Rechtsprechung
| BSG, 18.11.1960 - 4 RJ 301/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Statthaftigkeit des auf Feststellung der Zuständigkeit eines bestimmten Unfallversicherungsträgers abzielenden Klagebegehrens ergibt sich auch aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (BSG Urteil vom 18. November 1960 - 4 RJ 301/59 - SozR Nr. 26 zu § 55 SGG). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 12 R 176/14 Die Klage nach Nr. 2 umfasst nur Fälle, die nicht unter Nr. 1 fallen, in denen also nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses zu einem in der Klage genannten Versicherungsträger begehrt, sondern ganz allgemein verlangt wird, dass das Gericht aus allen Versicherungsträgern den zuständigen Versicherungsträger bestimmt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18.11.1960 - 4 RJ 301/59 -, juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.1966 - L 5 J 172/65
Zur Gewährung eines Heilverfahrens für einen erwerbstätigen Blinden, der aufgrund …
Soweit es sich um Heilverfahren für Rentenempfänger handelt, ist die Zuständigkeitsregelung unabhängig davon, wann der Versicherungsfall eingetreten ist (vergleiche BSG 1960-11-18 4 RJ 301/59 = Breith 1961, 762; vergleiche BSG 1965-02-04 11/1 RA 312/63 = Breith 1965, 972).